Einführung eines Wettbewerbsregisters

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber vor der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen abfragen, ob bei einem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe i.S.v. § 123 GWB oder bestimmte fakultative Ausschlussgründe i.S.v. § 124 GWB vorliegen und das Unternehmen daher auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.

Die BRAK hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Sie begrüßt das gesetzgeberische Anliegen. Sie regt jedoch an, den Kreis der öffentlichen Auftraggeber und Konzessionsgeber, die in den Anwendungsbereich des Wettbewerbsgesetzes fallen, zu erweitern.

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