Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

Im Grundsatz begrüßt sie die Überlegungen, die hinter dem Gesetzentwurf stehen. Denn einzelne Marktteilnehmer verhalten sich, offensichtlich bewusst die Hemmschwelle eines Rechtsstreits wegen geringer Summen ausnutzend, rechtsfeindlich. Hier die Interessen der Betroffenen zu bündeln, ohne dies letztlich über Sammelklagen auf der Basis einer erfolgsabhängigen Vergütung abzuwickeln, ist aus Sicht der BRAK ein sinnvolles Vorhaben. Es müsse jedoch bedacht werden, dass es in einigen Bereichen bereits verfahrensrechtliche Instrumente gibt, die sich seit Langem als durchaus sinnvoll, funktionierend und belastbar erwiesen haben. Dies gelte etwa für die Verbandsklagebefugnis im Bereich des Wettbewerbsrechts; eine Beeinträchtigung ihres Durchsetzungsvermögens würde Verbrauchern eher schaden.

Mit den einzelnen Regelungen des Diskussionsentwurfs setzt die BRAK sich in ihrer Stellungnahme sodann detailliert auseinander und macht hierzu, teilweise anhand der Erfahrungswerte aus KapMuG-Verfahren, Verbesserungsvorschläge.

Ausdrücklich widerspricht sie der vorgesehenen Regelung des § 615 ZPO-E zur Streitwertminderung und verlangt deren ersatzlose Streichung. Die Regelung durchbreche das Prinzip der Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie der Kostenerstattung; insbesondere sprächen aber soziale Erwägungen sowie die Haftungsrisiken derjenigen Anwälte, die begünstigte Parteien vertreten, gegen den Regelungsvorschlag.

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