Niedersachsen stellt flächendeckende Versorgung mit Notarstellen sicher

HANNOVER. "In Niedersachsen wollen wir die flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft mit der von den Notaren geleisteten vorsorgenden Rechtspflege auf Dauer sicherstellen. Mit der Ausschreibung weiterer Notarstellen verbessern wir zugleich die Altersstruktur im niedersächsischen Notarwesen", hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Donnerstag (11.06.2009) ein neues Modell zur Bestellung von Notaren vorgestellt.
"Zurzeit beträgt der Altersdurchschnitt der niedersächsischen Notare 58 Jahre. In 15 von 80 Amtsgerichtsbezirken liegt der Altersdurchschnitt der Notare bereits heute über 60 Jahre. Da vielerorts nur einzelne Notare jünger als 50 Jahre sind, wird sich die Altersstruktur ohne die Ausschreibung neuer Notarstellen weiter verschlechtern", sagte Busemann. Deshalb würden künftig in Amtsgerichtsbezirken, in denen weniger als 15 Prozent der dort benötigten Notare jünger als 50 Jahre sind, zusätzlich zum errechneten Bedarf so genannte "Altersstrukturstellen" ausgeschrieben werden. "Das werden im Jahr 2009 landesweit bis zu 25 zusätzliche Notarstellen sein. Im Jahr 2010 könnten bis zu 16 weitere Stellen dazu kommen", so Busemann.
Hintergrund: Ab dem Jahr 2011 ändern sich die Zulassungsvoraussetzungen für die Ernennung zum Notar. Eine Fachprüfung ersetzt die bisher durch Notarvertretungen und Fortbildungen zu erwerbenden Punkte. Zugleich bleibt die Stellenzahl begrenzt. Richtwert ist eine Zahl von 450 Urkundsvorgängen im Jahr pro zu besetzender Notarstelle. Bei im Schnitt 4500 Beurkundungen im Jahr benötigt der entsprechende Amtsgerichtsbezirk also 10 Notarstellen.
"Daran wollen wir auch festhalten. Nur wirtschaftlich tragfähige Notarstellen entsprechen dem Amtscharakter des Notars. Darüber bin ich mir mit den niedersächsischen Rechtsanwalts- und Notarkammern einig", sagte Busemann. Einig sei man aber auch darin, einen leichten Überhang an Notarstellen hinzunehmen, wenn dadurch eine ausgeglichene Altersstruktur und ein bürgernahes Angebot notarieller Leistungen gewährleistet wird. "Auch bei  rückläufigen Urkundszahlen muss es möglich bleiben, neue Notarstellen auszuschreiben, um eine angemessene Altersstruktur zu gewährleisten", erläuterte der Justizminister. Die neuen Regelungen seien klar und eindeutig und ermöglichten den Bewerberinnen und Bewerbern eine verbesserte Vorhersehbarkeit der Ausschreibungen.
"Die Tätigkeit der Notare dient der Rechtssicherheit und der Streitverhütung. Wir tun gut daran, ihren Amtscharakter nach besten Kräften zu stärken", so Busemann abschließend.

(Quelle: Nds. Justizministerim)