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Empfehlungen und Vorgaben zum Umgang mit dem Coronavirus, hier: Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwälte und Notare

Die Rechtsanwalts- und die Notarkammer in Braunschweig sind mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 19.03.2020 über die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsketten informiert worden, die dazu geführt haben, dass in den Gerichten nur noch ein Eilbetrieb sichergestellt wird. Der Präsident des Oberlandesgerichts ist daraufhin seitens der Kammern gebeten worden, die wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwälte und Notare besonders zu berücksichtigen.

Da die Kanzleien weiterhin laufende Kosten wie Gehälter und Mieten tragen müssen, durch die Einschränkung des gerichtlichen Betriebs aber deutliche Einnahmeverluste drohen, bitte ich, durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Gerichten vor Ort sicherzustellen, dass die staatlichen Leistungen an Rechtsanwälte wie beispielsweise die Vergütung als Pflichtverteidiger oder als im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, weiterhin bearbeitet werden. Auch wenn es sich insofern nicht um eilbedürftige Angelegenheiten handelt, sollten die Auszahlungen nicht über einen längeren Zeitraum aus dem Blick geraten. 

Ähnliches sollte auch für die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung von Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Betreuerinnen und Betreuern gelten.

Für Ihr Verständnis und die Kooperation mit den betroffenen Berufsgruppen bedanke ich mich vorab. ´

Über die Vorgehensweise bei Kostenfestsetzungsverfahren werde ich später noch gesondert unterrichten.

Im Auftrag
Michael Schulte

Oberlandesgericht Braunschweig
Der Präsident
Geschäftsnummer: 7630 OLGBS E 9578/2020