Schutzimpfung gegen das Coronavirus für die Anwaltschaft

Demnächst können sich Personen der Altersgruppe Ü-60 und Personen der Impfkategorie III (Schutzimpfung mit erhöhter Priorität gem. § 4 Abs. 1 CoronaImpfV) impfen lassen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterfallen als Organ der Rechtspflege gemäß § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Z. 4 b der CoronaImpfV vom 31.03.2021.

Eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Personengruppe „Justiz und Rechtspflege“ gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 b CoronaImpfV ist unseren Mitgliedern am 10.05.2021 per beA übersandt worden.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rechtsanwaltskanzleien und Notariaten können wir keine Bescheinigungen erstellen, da in der Begründung zur CoronaImpfV nur Rechtsanwälte und Notare als Personen mit erhöhter Priorität genannt sind. Nach unserem Kenntnisstand können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht mit erhöhter Priorität gem. § 4 Abs. 1 CoronaImpfV impfen lassen. Wir haben uns diesbezüglich nochmals mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales Gesundheit und Gleichstellung in Verbindung gesetzt um zu erreichen, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit erhöhter Priorität geimpft werden können.

Aktuelle Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden sie hier.