Seminare für Anwälte

06.03.2024 Kostenerstattung im Sozialrecht

Referent: Malte Gierke, u. a. Diplom-Rechtspfleger (FH), Braunschweig
Zeit: 06.03.2024 von 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr (inklusive 30 min. Pause)
Ort: Seminarraum der Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig
Gebühr: 90,- €
*Anerkennung gem. § 15 FAO für Sozialrecht
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Der Gesetzgeber hat für das Sozialrecht eine Reihe kostenrechtlicher Sondervorschriften geschaffen. So muss beispielsweise ein bestimmter, vor den Sozialgerichten klagender Personenkreis keine Gerichtskosten zahlen, ist vor Kostenerstattungsansprüchen des Verfahrensgegners geschützt und schuldet im Fall einer rechtsanwaltlichen Vertretung keine Wertgebühren, sondern „nur“ Betragsrahmengebühren. Der gegenwärtige Zustand des Bereichs „Kostenerstattung im Sozialrecht“ kann allerdings aus verschiedenen Gründen als problematisch empfunden werden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist die (bewusst niedrig gehaltene) Vergütung vielfach nicht mehr kostendeckend und ihre Geltendmachung mit erhöhtem Arbeitsaufwand verbunden, da regelmäßig nicht nur über die Entstehung von Gebühren dem Grunde nach, sondern auch über die Angemessenheit der jeweiligen Höhe gestritten werden kann. Klägerinnen und Kläger auf der anderen Seite schulden häufig gerade bei vergleichsweise niedrigen „Gegenstandswerten“ eine diese deutlich übersteigende gesetzliche Vergütung. Schließlich sind die bei Behörden und Gerichten tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals mit dem einschlägigen kostenrechtlichen Vorschriften und der aktuellen Rechtsprechung nicht hinreichend vertraut.

Im Rahmen dieses Seminars sollen die Grundlagen der Kostenerstattung im Sozialrecht - von der behördlichen Antragstellung bis zum gerichtlichen Verfahren - umfassend aufgezeigt werden. Neben einer Erläuterung der verfahrensrechtlichen Normen soll ein Schwerpunkt auf die anzuwendenden Vorschriften des RVGs gelegt werden. Flankierend wird auf die einschlägige aktuelle Kostenrechtsprechung eingegangen.